Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Wir möchten Euch folgende Information zur Causa Rodelberg mitteilen.
Gespräche mit der Gemeinde: Es fanden bereits mehrere Gespräche zwischen Mitgliedern der Bürgerinitiative, Bürgermeister Bernd Schützeneder und Amtsleiter Jakob Schreibmüller statt. Diese Gespräche waren sehr konstruktiv und wir möchten nun die Zwischenergebnisse dieser Gespräche offenlegen. Es ist geplant, auch weiterhin in regelmäßigen Abständen (ca. alle 3 Wochen) einen fixen Gesprächstermin abzuhalten. Eine sofortige Kontaktaufnahme bei Bedarf findet bereits jetzt schon statt.
Gespräche mit dem Grundstückseigentümer: Bürgermeister Schützeneder und Amtsleiter Schreibmüller sprachen bereits mehrmals mit dem Grundstückseigentümer des Rodelberges. Bürgermeister Schützeneder übergab dem Grundstückseigentümer den Gemeinderatsbeschluss zum Neuplanungsgebiet. Auch die Intention, einen Bebauungsplan zu erstellen, wurde übermittelt. Dieser Bebauungsplan präzisiert und spezifiziert die grundsätzlichen Vorgaben des Neuplanungsgebietes. Der Grundstückseigentümer wird nun das Projekt neu aufrollen, um eine vollständige Neubewertung des Projektes durchzuführen. Das kann einige Monate dauern und der Ausgang ist ungewiss.
Teilweise Erhaltung des Rodelberges: Es wird seitens der Gemeinde versucht, sich mit dem Grundstückseigentümer darauf zu einigen, den Rodelberg zumindest teilweise zu erhalten.
Weitere Neuplanungsgebiete sind geplant: Bei dem Gespräch vom 6.4.2021 wurde uns seitens Bgm. Schützeneder mitgeteilt, dass der Gemeinderat auch zukünftig weitere Gebiete zum Neuplanungsgebiet erklären wird. Das ermöglicht der Gemeinde, Bebauungspläne zu erstellen. Dadurch wird situationsbezogen eine ortsbildverträgliche Bebauung geregelt. Uns wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass die Bürgerinitiative sicherlich eine Rolle in dieser Entwicklung spielte, was uns natürlich freut.
Bebauungspläne. Amtsleiter Schreibmüller hat uns dankenswerterweise Auskunft gegeben, wie die Bebauungspläne erstellt werden. Die Bebauungspläne können auf der Grundlage eines Neuplanungsgebietes erstellt werden. Ohne Bebauungspläne würde die OÖ Bauordnung greifen, die in der Regel wesentlich mehr erlauben würde. Wesentlicher Zweck der Bebauungspläne ist es laut Amtsleitung, folgende beiden Punkte zu erfüllen:
- Erhaltung des Ortsbildes
- Anrainerschutz
Die Erstellung der Bebauungspläne ist ein Bürgerbeteiligungsprozess. Auch der Grundstückseigentümer hat ein Recht zur Stellungnahme. Nach der Erstellung des Bebauungsplanes seitens der Gemeinde werden Stellungnahmen eingeholt. Diese werden rechtlich und fachlich geprüft und eventuell im Bebauungsplan berücksichtigt. Dieser Prozess wird durch zwei Gemeinderatsbeschlüsse begleitet. Der erste Gemeinderatsbeschluss für die Einleitung des Bebauungsplan-Verfahrens wird voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 6.7.2021 gefasst. Die Verfahrensdauer für die Erstellung des Bebauungsplans dauert etwa ein halbes bis ein dreiviertel Jahr.
Zusicherung der Gemeinde: Es wurden seitens Bgm. Schützeneder folgende wichtigen Punkte zugesichert:
- Bgm. Schützeneder hat vorsorglich mit den Verantwortlichen des Stiftes gesprochen und geklärt, dass das Stift den an den Rodelberg angrenzenden Wald nicht verkauft, damit das Grundstück für das Bauvorhaben nicht erweitert werden kann. Der derzeitige Abstand zum Wald wird zusätzlich durch den Bebauungsplan abgesichert. Wir sind über diese Zusage sehr erfreut.
- Es gab Befürchtungen, dass zukünftig im Bereich des Stiftsstadels (Valeriaweg) gebaut werden könnte. Das Grundstück ist als Grünland gewidmet und es gibt derzeit weder ein Projekt noch eine Anfrage diesbezüglich.
- Eine ausnahmsweise mögliche Baubewilligung bereits auf der Grundlage des Neuplanungsgebietes (37b Abs. 2 OÖ Raumordnungsgesetz) ist nicht vorgesehen. Es wurde ausdrücklich mit dem Grundstückseigentümer vereinbart, dass ein Baubewilligungsverfahren nur auf Grundlage eines Bebauungsplans erfolgen wird.
Dank an die Unterstützerinnen und Unterstützer: Die Bürgerinitiative möchte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken. Weiters möchte sie sich natürlich bei allen Fraktionen bedanken, die einen Beschluss zu den Neuplanungsgebieten mittragen. Die Bürgerinitiative führt die Unterschriftenaktion fort. Wir planen die Unterschriften dem Gemeinderat bei der Gemeinderatssitzung am 6. Juli 2021 zu übergeben.