Gemeinderatssitzing vom 6.Juli 2021

Am 6.7.2021 wurde der Antrag der Bürgerinitiative Rettet den Rodelberg vom Gemeinderat St. Florian behandelt. Die Gemeinderatsitzung wurde im Livestream online übertragen und die Behandlung des Antrags kann hier angesehen werden:

>>> https://www.youtube.com/watch?v=G7Y6A-LtUus&t=4715s <<<

Der Antrag der Bürgerinitiative beinhaltet folgende Punkte:

Wir beantragen, dass der Gemeinderat beschließt, die in seiner Macht stehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, um den Rodelberg dauerhaft für die Allgemeinheit zu erhalten.

Was werden Sie konkret unternehmen, um die Rodelwiese und die dazugehörige bewaldete Böschung als Freizeit- und Naturraum für die Florianer Bevölkerung und für die Allgemeinheit zu erhalten?

Bei den Wohnbauten bzw. Reihenhäusern der Ziegeleistraße-Siedlung und der Aichetfeld-Siedlung war jeweils ein Kinderspielplatz am Rodelberg Bestandteil des genehmigten Wohnprojekts. Wie konnte es passieren, dass ein Kinderspielplatz am Rodelberg, der auf den Lageplänen beider genehmigter Wohnbauprojekte jeweils vorgesehen war, dann aber bis heute nicht realisiert wurde?

Im Gemeinderat wurde beschlossen ein Rechtsgutachten einzuholen. Dieses soll die rechtlichen Möglichkeiten abklären. Dieses soll die „hoheitlichen und privatrechtlichen Möglichkeiten“ aufzeigen. Dieses Gutachten soll dann dem Gemeinderat zur weiteren Vorgehensweise vorgelegt werden.

Es wurde keine Auskunft zu den Spielplätzen erteilt, da diese rechtsgültige Baubescheide betrifft und diese nicht öffentlich besprochen werden. Die Möglichkeit einer Einsicht in die Bebauungspläne wurde zugesagt.

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