Im Jahr 2017 hat die Marktgemeinde in einer öffentlichen Kundmachung (>> siehe Beilage hier <<) bezüglich Bebauungsplan Rübenspitz angekündigt: „Die derzeitigen Freiflächen sollen als ÖFFENTLICHER UND PRIVATER PARK bzw. SPIELPLATZ GENUTZT WERDEN“! Auch vor kurzem im Wahlkampf hat mir unser neu gewählter Hr. Bürgermeister versichert: „Beim Rübenspitz z.B. konnten wir einen Teil des Baumbestandes erhalten und weitere Bäume wurden gesetzt. AUCH EIN NEUER KINDERSPIELPLATZ WURDE GESCHAFFEN“!
Was ist nun daraus geworden? Der Großteil des früher wunderbaren Rübenspitzparks wurde verbaut bzw. als Haltebucht asphaltiert. Am kleinen verbleibenden Rest der früheren Freifläche ist ein schön gestalteter Spielplatz entstanden. Ist das nun der von der Gemeinde groß angekündigte öffentliche Park und Spielplatz? Nachdem dieser in der Zwischenzeit durch eine Hecke abgetrennt, und der Zutritt mit 3 großen deutlichen Hinweisschildern verboten wurde (siehe Foto) kann wohl davon ausgegangen werden, dass das nur den für die Wohnblocks vorgeschriebenen privaten Spielplatz darstellt, der für die Florianer Gemeindebürger somit nicht nutzbar ist.
Eine riesige Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität! Sind das einfach nur „alternative Fakten“ die da angekündigt wurden? Wurden da vielleicht ein privater Spielplatz und Bäume mit Gemeindegeld finanziert? Oder handelt es sich um eine bewusste Fehlinformation im Rahmen der zulässigen Bandbreite? Aber eine bewusste Fehlinformation in einer öffentlichen Kundmachung auf der Gemeindeanschlagtafel angeschlagen? Kann das zulässig sein? War das vielleicht sogar eine bewusste Taktik alles schönzureden und den gewählten Gemeinderäten zum Zeitpunkt der Umwidmung Sand in die Augen zu streuen um Ihnen die Entscheidung zur Vernichtung des Rübenspitzparks zu erleichtern? Eine bedrückende Vorstellung!
Jedenfalls reiht sich dieser vorgetäuschte Spielplatz nahtlos in die Reihe der bisher nicht errichteten Spielplätze:
- Oberer Teil des Rodelberges: Im Einreichplan eingetragen, aber dann verkauft.
- Unterer Teil des Rodelberges: Mit großem Aufwand gerettet, aber dann verkauft.
- Robinsonpark im Aichetfeld: Im Bebauungsplan vorgesehen, aber dann verkauft.
- Alter Rübenspitzpark: Auf Gemeindekosten errichtet, aber dann verkauft und zerstört.
- Nun der neue Rübenspitzspielplatz: groß angekündigt, aber nicht zugänglich.
Und das in dem am dichtesten besiedelten Bereich von St. Florian wo an die 50% der Florianer Gemeindebürger wohnen. Eine verheerende Bilanz für eine Gemeinde die sich gerne als familienfreundlich ausgibt!
Man sollte darüber nachdenken.
Fortsetzung folgt!
Mit freundlichen Grüßen,
Ernst Buder
Es gab ein Unterbestandsverhältnis zwischen Spar und Gemeinde, das mit Ende des Hauptbestandsverhältnisses beendet wurde (also mit der Absiedlung vom Caritas-Spar). Grund für die Auflösung war der Verkauf der Liegenschaft für Wohn- und Geschäftshäuser. In der Kundmachung zur Neuerstellung des Bebauungsplanes wurde festgehalten: „Die derzeitigen Freiflächen sollen als öffentlicher und privater Park bzw. Spielplatz genutzt werden.“ Im Bebauungsplan selbst, dessen Beschlussfassung im Gemeinderat einstimmig erfolgte, waren keine konkreten Angaben hinsichtlich des Parks bzw. Spielplatzes vorhanden. Im guten Glauben daran, wurde dem Stift St.Florian schriftlich mitgeteilt, dass bei Grundstücksverkauf eine vertragliche Vereinbarung betreffend Park/Spielplatz abgeschlossen werden möge, was auch als ausreichend erachtet wurde. Bei Vertragsabschluss war die Gemeinde nicht eingebunden. Im Bebauungsplan selbst ist der Spielplatz nicht enthalten, vermutlich weil die Situierung noch unklar war. Sowohl das Bauverfahren als auch die Erstellung des Bebauungsplanes wurden ordnungsgemäß abgewickelt. Die Spielplatzgröße bestimmt sich anhand der Vorgaben in der Oö. Bauordnung samt den dazugehörigen Nebengesetzen und es erfolgte auch eine gänzliche Kostenentrichtung durch den Projektbetreiber bzw. die Wohnungskäufer.
Öffentliche Steuergelder wurden nicht verwendet; auch Bäume wurden auf eigene Kosten errichtet.Der oa. Sachverhalt wurde auch in diversen Sitzungen der politischen Gremien in St. Florian besprochen.
Wir ersuchen die Bürgerinitiative um Veröffentlichung der oa. Klarstellung.